Rolf Köhne, Juan Sanchez Brakebusch

Eckpunkte sozialistischer Programmatik

Ein Beitrag zur programmatischen Debatte in der PDS - und ein dritter Entwurf

Ziel dieses Beitrages ist es, die bereits vorgelegten Programmentwürfe konstruktiv zu kritisieren. Er beinhaltet daher auch einen dritten Entwurf, damit unsere Kritik auch im Kontext gelesen und verstanden werden kann.

Prolog

Sowohl der von Gabi Zimmer vorgelegte erste Programentwurf der Autoren Brie/Brie/Klein wie auch der Alternativentwurf der »Partei-Linken« werden unserer Meinung aus unterschiedlichen Gründen den Anforderungen an eine moderne sozialistische Programmatik in vielen Punkten noch nicht gerecht.

Sonntags Sozialismus - Alltags Kapitalismus?

Der erste Programmentwurf entspricht nicht dem Beschluss des Münsteraner Parteitages. Dort heißt es eindeutig: »Der Absatz 3 der Präambel, der Abschnitt III "Sozialistische Erneuerung" und der Abschnitt V des Parteiprogramms "Veränderungen mit der PDS - Selbstveränderung der PDS" bleiben unsere Orientierung.« Diese Orientierung ist ohne jede inhaltliche Begründung verlassen worden. Der Kompromiss von 1993 ist eindeutig aufgekündigt worden.

Dieser Programmentwurf ist auch aus formalen Gründen ungeeignet, Grundlage eines Parteitagsdokumentes zu werden. Er ist mit 150.000 Zeichen viel zu lang.

Am Brie/Brie/Klein-Entwurf gefällt allerdings zunächst der Ansatz. Sozialismus wird als Gesellschaft freier und gleicher Menschen beschrieben. Es werden Freiheitsgüter definiert, die jeder Mensch braucht, um frei und gleich zu sein. Dieser Ansatz ist unserer Meinung richtig und diesbezüglich enthält es auch das versprochene »Mehr Sozialismus«.

Gleichsam suggeriert der Begriff libertärer Sozialismus, dass es auch unlibertäre Ergebnisse sozialistischer Entwicklungsprozesse geben könnte, die dann alle unter dem Begriff Sozialismus firmieren würden, ganz gleich welche basalen Ausdrucksformen und historischen Entwicklungsstadien ihnen zu Grunde liegen oder gelegen haben. Dieser Begriff greift deterministisch einer bestimmten Geschichtsanalyse vergangener staatstragender Sozialismusversuche vor, weil ihnen ein unlibertäres Sozialismus - Stigma aufgebürdet wird, ohne zu hinterfragen, ob diese »staatwirtschaftlichen und uniformen Gesellschaftsmodelle« schon etwas mit Sozialismus zu tun haben konnten. Da aber die Debatte über den Charakter der abgewickelten sog. staatssozialistischen oder realsozialistischen Modelle weder in Politik, Gesellschaft und Wissenschaft abgeschlossen ist, halten wir auch den Begriff libertärer Sozialismus für unangebracht. Dies steht im übrigen nicht im Widerspruch dazu, die Oktoberrevolution und die Entstehung der DDR als gescheiterten Sozialismusversuch zu bezeichnen. Fraglich und strittig sind jedoch nach wie vor Wurzeln und Gründe dieses Scheiterns.

Schließlich weisen wir darauf hin, dass die universelle Idee des Sozialismus nicht den Hintergrund eines konfliktträchtigen Widerspruches zwischen Gleichheit und Freiheit liefert, sondern in dieser Idee und der durch diese Idee mitbewirkten Menschheitsgeschichte, genannter Widerspruch erst seiner Lösung zugeführt wird. Der Begriff libertärer Sozialismus ist somit als mögliche Tautologie abzulehnen.

Gleichzeitig ist dieser Programmentwurf geeignet, dieses »Mehr Sozialismus« in Sonntagsreden zu proklamieren und im Alltagsgeschäft, getrieben von den Sachzwängen des Marktes und der bürgerlichen Gesellschaft, systemimmanente prokapitalistische Politik zu betreiben. Der vielfach bereits beanstandete Satz «Unternehmertum und betriebswirtschaftliches Gewinninteresse sind wichtige Bedingungen von Innovation und Effizienz« ist ein Symptom für diese Gefahr. Ein weiteres ist, dass der Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital nicht benannt ist. Zum dritten wird bei Behandlung der Eigentumsfrage die Eigentumslosigkeit und damit Abhängigkeit der großen Masse nicht thematisiert. In all diesen Punkten läuft der Brie/Brie/Klein-Entwurf Gefahr sich in erhebliche Widersprüche zu verwickeln, insbesondere wenn die Wechselbeziehung zwischen Ausbeutung und betriebswirtschaftlichen Gewinn verkannt werden. In der Praxis wird auf der Basis eines solchen Programms alles versucht werden, um das »Unternehmertum« dazu zu bewegen, endlich das Freiheitsgut »Arbeit und Erwerb« bereitzustellen. Damit wird man aber -unabhängig von den eigenen positiven Absichten- weder ökonomische Trends wenden noch Kräfteverhältnisse beeinflussen. Die zwei programmatisch vorgesehenen Durchbrüche -Grundsicherung und sozial-ökologischer Umbau- werden so angesichts weiter leer bleibender Kassen und dem allseits bekannten Argument »Das kostet Arbeitsplätze« kaum realisiert werden.

Auch die Forderung nach Demokratisierung ist kein Ausweg aus einem realen Dilemma: Es müssen Veränderungen aus einem System heraus generiert werden, dessen Kräfteverhältnis gegen die notwendigen Veränderungen spricht. Zugleich sind wir alle auf die ökonomischen Leistungen des bestehenden Systems angewiesen, solange Veränderungen noch nicht erstritten sind. Ein modernes sozialistisches Programm muss dies thematisieren und nach Auswegen suchen, sonst gibt es in Sonntagsreden Sozialismus und alltags Kapitalismus.

Antikapitalismus ohne Perspektive

Angesichts der beschriebenen Gefahr, im Kapitalismus stecken zu bleiben, ist die Vorlage eines Alternativentwurfes zwar verständlich, aber er bringt uns ebenfalls nicht weiter.

Der Alternativentwurf verkennt das beschriebene Dilemma bereits in seiner Präambel als ideologisches Problem. In logischer Konsequenz legt er dann in zwei umfangreichen, durchaus guten Analysen die zerstörerischen Tendenzen kapitalistischer Gesellschaften offen, um dann im dritten Kapitel ein unreflektiertes, da geschichtsloses Bild vom Sozialismus zu zeichnen. Zwischen beiden Welten gibt es aber keinen Weg. Es folgt ein 15-Punkteprogramm, von dem die Autoren selbst schreiben, dass es in den bestehenden Verhältnissen verbleibt. So bleibt man zwar verbal antikapitalistisch und ideologisch sauber, aber ebenfalls im Kapitalismus stecken.

Somit stößt der Entwurf nicht zur Entwicklung kapitalismus-kritischer Positionen vor. Er verbleibt schlichtweg in der Kritik einer nur schemenhaft kapitalistischen Klasse, ohne deren zwanghaftes Handeln im systemischen Zusammenhang ansatzweise transparent zu machen. Ganz so als hätte Marx sein Hauptwerk »Die Kapitalisten« und nicht »Das Kapital« genannt.

Natürlich müssen Abwehrkämpfe unterstützt werden. Aber die Erfahrung der letzten 25 Jahre zeigt, dass diese Abwehrkämpfe trotz temporärer Erfolge in letzter Konsequenz verloren gehen. Wir brauchen eine Strategie. Um die zu finden, muss man analytisch in die Tiefe und nicht in die Breite gehen.

Im übrigen kann sich auch der Alternativentwurf nicht auf die Tradition des 93er Programms berufen. Der dort formulierte Kompromiss in der Eigentumsfrage wird ebenso verlassen.

Bleiben diese beiden Positionen so unverändert, dann wird in der PDS ein Schauspiel gegeben, dessen Uraufführung bereits bei den Grünen stattgefunden hat: der fruchtlose Kampf zwischen Fundis und Realos. Das Ende dieses Schauspiels ist bekannt.

Dresden und die weitere Debatte

Auf dem Dresdner Parteitag ist deshalb jede Richtungsentscheidung unangebracht. Wir brauchen vielmehr einen Fahrplan für die weitere Debatte und dafür, wie wir zu einem neuen Entwurf kommen.

Gleichzeitig muss die Arbeit der Programmkommission nunmehr darin bestehen, die unterschiedlichen Positionen in einem Kompromissvorschlag oder in abstimmungsfähige Vorlagen zu verarbeiten. Die Arbeit der Kommission muss nach den jetzigen Erfahrungen transparenter Verlaufen. Wo sich die nicht vollständig befriedigende Arbeit der Kommission als Teil administrativer Mängel herausgestellt hat, muss unbedingt Abhilfe geleistet werden.

Dabei ist daran zu erinnern, dass programmatische Fragen weitgehend im Konsens geklärt werden müssen. Laut Statut kann ein neues Programm nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Delegierten des Parteitages beschlossen werden. Außerdem ist nach den bisherigen Gepflogenheiten eine Urabstimmung nötig. Letztere kann auch auf Beschluss von einem Drittel der Landesverbände herbeigeführt werden.

Die PDS ist deshalb gut beraten, wenn sie ihre grundsätzlichen sozialistischen Ziele kompromissfähig formuliert und sich ansonsten auf die Erarbeitung eines strategischen Reformprogramms konzentriert, dass reale Veränderungen bringen könnte. Alles andere führt unserer Meinung nach nur zur Schwächung der Partei.

Vorbemerkung zum nachfolgenden Programmentwurf

Im folgenden wollen wir darlegen, wie wir uns ein modernes sozialistisches Programm vorstellen könnten. Wir wählen ausdrücklich den Konjunktiv, denn das Programm einer Partei muss das Ergebnis der Debatte vieler sowie einer Konsensfindung sein. Wir erheben auch nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Wir halten den Ansatz des Brie/Brie/Klein-Entwurfes, als sozialistisches Ziel eine Gesellschaft freier Menschen zu formulieren für richtig und sind auch der Meinung, dass dieser Ansatz näher am kommunistischen Manifest ist, als der Versuch, Merkmale einer sozialistischen Gesellschaft vorab zu beschreiben. Eine Gesellschaft freier Menschen (eigentlich: Kommunismus) kann nur Ergebnis emanzipatorischer Bestrebungen einer Mehrheit sein. Welche Charakteristika und Merkmale historische Zwischenstufen auf dem Weg dorthin (demokratischer Sozialismus) haben werden, werden diese Mehrheiten entscheiden. Wir können ihnen nur sagen, welche Bedingungen für die Befreiung aller notwendig sind.

Aus diesem Grunde besteht unser erstes Kapitel wesentlich aus Passagen des ersten Programmentwurfes. Wir haben diese Passagen allerdings deutlich gekürzt und - unserer Meinung nach- sowohl sprachlich wie inhaltlich verbessert. Da unsere Kritik am »Frühsozialismus« bzw. »Staatssozialismus« dort logisch hingehört, haben wir sie dort eingebaut.

Das zweite Kapitel besteht zunächst aus dem Analyseteil des geltenden Programms, weil die Würze in der Kürze liegt. Dieses haben wir um die Analyse neuerer Entwicklungen ergänzt. Diese hatten wir bereits in den »niedersächsischen Bausteinen« veröffentlicht. Wer beides kennt, mag es überlesen.

Im dritten Teil bemühen wir uns zunächst um die Entwicklung einer Strategie. Es folgen weitere Passagen aus den »niedersächsischen Bausteinen«. Die konkreten Alternativen, die den Abschluss dieses Kapitels bilden, sind im übrigen in ähnlicher Form 1998 von der KPF als Beitrag für ein Wahlprogramm verabschiedet worden.

Das vierte Kapitel ist hauptsächlich aus dem bisherigen Programm. Die damalige Analyse ist heute immer noch aktuell und stichhaltig; sie wurde nur um einige Ausführungen ergänzt.

Insgesamt umfasst unser Programmentwurf 54.300 Zeichen. Er ist damit kürzer als das derzeitige Programm und kann so noch durch weitere Gedanken ergänzt werden.

Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus

-Entwurf III, vorgelegt von Rolf Köhne und Juan Sanchez Brakebusch-

I. Sozialismus - Ziel, Weg und Werte

Die Zivilisationsgeschichte der Menschheit ist eine Geschichte von Klassenherrschaft, Klassenkämpfen und Emanzipationsbestrebungen gegen diese Herrschaft, gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Sie ist aber auch eine Geschichte der Vermehrung materiellen und geistig-kulturellen Reichtums und der Produktivkraftentwicklung. Die Entwicklung ökonomischer Potenzen war oft Bedingung, ein höheres Maß an Zivilisation zu erstreiten. Umgekehrt setzte ein höheres Maß an Zivilisation oft auch weitere ökonomische Potenzen frei.

Waren die vorkapitalistischen Herrschaftsverhältnisse vor allem Verhältnisse persönlicher Herrschaft von Hausherren über ihre Frauen und Kinder, von Sklavenhaltern über ihre Sklavinnen und Sklaven, von Feudalherren über ihre Vasallen und Leibeigenen, so sind die modernen kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse überwiegend unpersönlicher Natur. Sie erscheinen als Zwänge des Marktes oder der Bürokratie. Kapitalistische Herrschaftsverhältnisse bieten einerseits persönliche, bürgerliche Freiheit, unterwerfen aber andererseits die ökonomische Existenz aller dem Profitprinzip und somit subjektlosen Zwängen. Freiheit der Individuen bleibt so partiell und wird durch wachsende soziale Ungleichheit erkauft, die für die Betroffenen wiederum in Unfreiheit mündet..

Die bürgerlich kapitalistischen Gesellschaften haben auf widersprüchliche, ausbeuterische Weise den materiellen und geistig-kulturellen Reichtum exponentiell vermehrt. Sie sind durch die »fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung« (Marx) gekennzeichnet. Wir leben in einer Welt immer neuer technologischer, wirtschaftlicher, sozialer, politischer und kultureller Revolutionen. Angesichts von Kriegen, Massenelend und Massenerwerbslosigkeit sind sie aber offensichtlich nicht in der Lage, den gemeinsam erarbeiteten Reichtum im Interesse aller zu verwenden. Dies ist systembedingt, weil die kapitalistische Wirtschaftsweise auf dem Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten Aneignung von Profit als ihrem Motor beruht und die Gesellschaft funktional in Lohnarbeit und Kapital gespalten ist.

Darüber hinaus haben die bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften das seit Jahrtausenden bestehende Patriarchat nie ernsthaft in Frage gestellt. Die historisch entstandenen Unterschiede zwischen den Völkern wurden in den krassen Gegensatz von Nord und Süd verwandelt. Gegenüber der übrigen Natur haben sie ein derart ausbeuterisches Verhältnis entwickelt, dass sich die Menschheit am Rande einer Existenzkrise befindet.

Die Versprechungen der bürgerlichen Revolutionen - Freiheit, Gleichheit, Solidarität - sind immer noch nicht eingelöst.

Unser sozialistisches Ziel

Wir halten an der uralten Idee fest: einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der die freie Entwicklung des Einzelnen die Bedingung der Freiheit aller ist und in der die Menschen in Frieden, Wohlstand und im Einklang mit der Natur leben. Wir sind sicher: Der materielle und geistig-kulturelle Reichtum kann auch emanzipatorisch genutzt und ohne Ausbeutung in solidarischer Kooperation vermehrt werden.

Aus den Erfahrungen der Emanzipationsbewegungen der letzten 200 Jahre und ihrer theoretischen Verarbeitung wissen wir:

Menschen können sich nur dann frei und solidarisch entwickeln, wenn sie über die dafür notwendigen Grundbedingungen des Lebens verfügen. Menschen brauchen die Möglichkeit, über die gesellschaftlichen Bedingungen ihres Lebens gemeinsam mit anderen zu entscheiden. Sonst bleiben sie den Entscheidungen anderer unterworfen. Sie brauchen den Schutz vor Gewalt. Sie brauchen Möglichkeiten, ihren Lebensunterhalt zu erarbeiten; sie brauchen Zugriff auf die »Produktionsmittel ihres Lebens« (Marx). Sie brauchen saubere Luft und sauberes Wasser. Sie brauchen Bildung und Kultur. Sie brauchen soziale Sicherheit und Gesundheit. Dies sind elementare Freiheitsgüter, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Der Anspruch auf diese Güter ist deshalb auch als Anspruch auf fundamentale Menschenrecht formuliert worden. Es war die Internationale, die den Kampf um dieses Menschenrecht zu ihrer weltumspannenden Botschaft machte.

Menschen sind für sich allein schutzlose Wesen. Ihre große Überlegenheit gegenüber allen übrigen Wesen der Natur resultiert aus ihrem arbeitsteiligen gesellschaftlichen Zusammenhang. Menschen können mittels der Gesellschaft ihre körperlichen und geistigen Fähigkeiten entwickeln. Über Generationen hinweg können sie die Ergebnisse ihrer Fähigkeiten akkumulieren und verbessern. In einem langen historischen Prozess wurde so ein kulturelles Erbe aufgebaut, auf dem unser heutiges Leben basiert. Ohne Wissenschaft und Technik, moderne Produktionsmittel und Computer, Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitswesen, Energieversorgung, Verkehrswege und Telekommunikationsnetze und vieles mehr können wir heute nicht mehr leben. Diese materielle Basis unseres Lebens können wir nur gemeinsam betreiben und weiterentwickeln. Um frei zu sein und ihre Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben zu verbessern, müssen sich Menschen deshalb solidarisch zueinander verhalten und miteinander kooperieren.

Unsere historische Verantwortung

Die jüngere Geschichte ist auch eine Geschichte gescheiterter sozialistischer Versuche, aus denen wir unsere Schlussfolgerungen gezogen haben.

Die Oktoberrevolution 1917 und die Entstehung der DDR nach 1945 waren die historischen Antworten der Arbeiterbewegung auf die drei großen humanitären Katastrophen, welche die bürgerlich kapitalistischen Gesellschaften im letzten Jahrhundert hervorgebracht haben - das Desaster des 1.und 2. Weltkrieges sowie den Faschismus. Wenn selbst das Ahlener Programm der CDU nach 1945 zu der Feststellung kam: "Der Kapitalismus ist den Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden", so ist es durchaus nachvollziehbar, warum sich damals viele Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten und Millionen Menschen an den Aufbau einer neuen Gesellschaft gemacht haben. Dafür gibt es keinen Grund zur Entschuldigung.

Wir achten die Biographien dieser Menschen. Uns interessiert aber heute nicht ihr subjektives Wollen, sondern die schonungslose Analyse ihres realen Scheiterns.

Nüchtern stellen wir deshalb fest: Der Versuch, eine sozialistische Ordnung zu gestalten, war von Beginn an von der Feindschaft und der Konfrontation einer kapitalistischen Umwelt bedroht. Aber die eigentlichen Ursachen seines Scheiterns sehen wir in den strukturellen Defiziten der staats-sozialistischen Gesellschaften selbst. Die Zentralisierung und umfassende Verstaatlichung der Wirtschaft erwies sich - trotz zahlreicher über den Kapitalismus hinausweisender sozialer Errungenschaften - nicht als effiziente Alternative zur zerstörerischen Tendenz kapitalistischer Marktwirtschaft. Trotz einiger bedeutender Schritte zur Gleichberechtigung und ökonomischen Unabhängigkeit der Frau wurde das Patriarchat nicht ernsthaft erschüttert. Die traditionelle Gewaltenteilung wurde abgelehnt, der Sinn demokratischer Wahlsysteme missachtet; Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsrechte wurden deklariert, aber zu selten realisiert.

Nüchtern stellen wir aber auch fest: Vieles war objektiv noch nicht möglich. Wer zerstörerischen Markt nicht wollte, konnte ihn nur durch staatlichen Plan ersetzen. Denkbare Alternativen wie etwa Selbstverwaltung und basisdemokratische Planungs- und Abstimmungsprozesse sowie die freie Assoziation von Produzenten und Verbrauchern erfordern viel freie Zeit und einen hohen Bildungsgrad sowie erhebliche Infrastruktur zur Telekommunikation und zur effizienten Informationsverarbeitung. Die alles setzt eine hohe Produktivität voraus, die damals noch nicht gegeben war. So erdrückte die bürokratische Struktur allmählich alle emanzipatorischen Tendenzen und Ansprüche.

Unsere Vorstellungen erneuerter sozialistischer Politik schließen deshalb zum einen die Erfahrung ein, dass ein demokratischer Sozialismus nicht möglich ist, wenn er nicht von seinem ersten Schritt an emanzipatorische Befreiung bedeutet. Zum anderen haben wir aus der Geschichte gelernt, dass eine Gesellschaft freier und gleicher Menschen erst dann möglich ist, wenn im Verlaufe der historischen Entwicklung die notwendigen materiellen Voraussetzungen herangereift sind.

Eine Gesellschaft freier und gleicher Menschen, eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung der Einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist, ist dann möglich, wenn die freie Entwicklung des Einzelnen auch ökonomisch für alle vorteilhafter als die gegenseitige Konkurrenz ist. Arbeit muss weitgehend allgemeine, schöpferische und wissensbasierte Arbeit geworden sein. Diese Bedingungen wachsen heran, aber sie sind noch nicht da.

Im überschaubaren Zeitraum der nächsten beiden Jahrzehnte sehen wir unsere historische Verantwortung darin, die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung, die Macht- und Eigentumsverhältnisse, auf denen diese beruhen, zurückzudrängen und die Voraussetzung ihrer Überwindung zu schaffen.

Die Eigentumsfrage ist die Grundfrage sozialistischer Bewegung

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen jene Grundgüter, jenes Eigentum und jene Macht in die Hände bekommen, die sie in die Lage versetzen, selbstbestimmt, frei und solidarisch über die Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Lebensbedingungen zu entscheiden. Dies ist unsere radikal sozialistische Position zu Macht und Eigentum.

Die Eigentumsfrage ist für uns eine Grundfrage sozialistischer Bewegung. Sie ist für uns nicht primär eine Frage der Rechtstitel, sondern eine Frage der realen Verfügung über wirtschaftliche Machtressourcen. Entscheidend sind realer Inhalt und soziale Wirkung konkreter Eigentumsordnungen. Die Alternative zum kapitalistischen Eigentum besteht für uns deshalb nicht in der Ersetzung der Kapitaleigentümer durch den Staat, sondern in der Befreiung der Eigentumslosen aus ihrer Abhängigkeit, in der demokratischen Entscheidung über gesellschaftliche und ökonomische Grundprozesse und der Förderung solcher Eigentumsformen, die es am ehesten erlauben, Güter und Dienstleistungen bedarfsgerecht sowie betriebs- und volkswirtschaftlich effizient bereitzustellen und gerecht zu verteilen.

Das entscheidende Spezifikum kapitalistischer Gesellschaften ist die Trennung der Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums vom Eigentum an Produktionsmitteln. Daraus resultiert der Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital. Die große Masse ist abhängig von einem Arbeitsplatz und dem Bezug von Lohn oder Gehalt - und damit unfrei. Es ist ein elementares Freiheitsgut, dass jeder Mensch sich seinen Lebensunterhalt selbst erarbeiten kann. Ein wesentlicher Schritt zur Befreiung ist für uns deshalb die Durchsetzung eines einklagbaren Rechtes auf ein Einkommen durch Arbeit.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich ferner in die Lage versetzen, demokratisch über die grundlegenden Entwicklungsrichtungen der Wirtschaft und der gesamten Gesellschaft bestimmen zu können. Hochkonzentriertes Kapitaleigentum und scheinbar anonyme Aktienfonds müssen in solche Eigentumsformen überführt werden, die demokratisch kontrollierbar sind. Gewerkschaften, Betriebsräten, Kommunen, Umwelt- und Verbraucherorganisationen brauchen mehr Einfluss. Sozialstaatliche und umweltpolitische Regelungen, Steuer-, Struktur- und Forschungspolitik müssen Rahmenbedingungen setzen. Die fortschreitende Privatisierung von öffentlichem Eigentum und damit von öffentlicher Verfügungsmacht muss gestoppt werden. Genossenschaftliches Eigentum muss gestärkt werden.

Menschen brauchen Bildung und Ausbildung und Zugriff auf Information, Wissen und Kultur. Die Verfügung über die kulturellen Grundgüter erhält in der wissensbasierten Gesellschaft eine zentrale Bedeutung für ein Leben in Gerechtigkeit und Freiheit. Die kapitalistische Monopolisierung von Wissen lehnen wir ab. Vielmehr müssen Wissen und Information von den Fesseln des Privateigentums befreit werden, damit neue Effizienzpotentiale entstehen.

Grundwerte sozialistischer Politik

Die Gewinnung demokratischer politischer Gestaltungsmacht ist auch davon abhängig, ob es gelingt, Sozialismus wieder in eine emanzipatorische Kulturbewegung zu verwandeln. Nur dann, wenn massenhaft Bedürfnisse nach einer selbstbestimmten und solidarischen Lebensweise entstehen, wenn Menschen in dieser Lebensweise einen Zugewinn an Freiheit und Reichtum finden, wird es möglich sein, einer sozialistischen Alternative zum heraufziehenden Kulturkapitalismus Sinn und Gestalt zu verleihen.

Als kapitalismuskritische Opposition und als gesellschaftsgestaltende Kraft wird die PDS Nein sagen zu allen Entwicklungen, die Kapitalverwertungsinteressen stärken, patriarchale Verhältnisse zementieren, die Gesellschaft sozial spalten, soziale Unsicherheit erhöhen, die natürlichen Lebensgrundlagen zerstören. Und sie wird Ja sagen zu allen Schritten, die dazu beitragen, soziale Standards zu erhalten und auszubauen, zivilisatorische Errungenschaften zu bewahren und weiterzuentwickeln, das Kräfteverhältnis zugunsten von Emanzipation und Solidarität zu verschieben und patriarchale Strukturen aufzubrechen, die Gesellschaft lebenswerter zu machen.

In den konkreten Widersprüchen wirkend ist sozialistische Politik immer Realpolitik - sei es durch konsequente Verweigerung und Widerstand, sei es durch überzeugende Reformpolitik und Mitgestaltung. Als reale Politik der Veränderung des Kräfteverhältnisses ist sie zugleich Teil eines umfassenden Transformationsprojekts einer kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistische Zukunft.

Jeder Schritt realer Bewegung, durch die Verfügung über die Grundbedingungen individuellen Lebens egalitärer gestaltet wird, jeder Schritt zu einer demokratischen und gemeinwohlorientierten Verfügung über Eigentum ist für uns ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und in Richtung Sozialismus.

Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung der Einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist.
Sozialismus ist für uns eine Bewegung gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, gegen patriarchale Unterdrückung, gegen die Ausplünderung der Natur, für die Bewahrung und Entwicklung menschlicher Kultur, für die Durchsetzung der Menschenrechte, für eine Gesellschaft, in der die Menschen ihre Angelegenheiten demokratisch und auf rationale Weise regeln.
Sozialismus ist für uns ein Wertesystem, in dem Freiheit, Gleichheit und Solidarität, menschliche Emanzipation, soziale Gerechtigkeit, Erhalt der Natur und Frieden untrennbar verbunden sind.

II. Die gegenwärtige Welt

Zu Beginn unseres Jahrhunderts bestimmen die entwickelten kapitalistischen Industriestaaten die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Verhältnisse der Welt. Der mit der Oktoberrevolution 1917 begonnene Versuch, die kapitalistische Produktionsweise, Ausbeutung und Unterdrückung zu überwinden, ist in Europa gescheitert.

Die Volksbewegungen in den osteuropäischen Ländern führten am Ende der 80er Jahre zum Zusammenbruch der erstarrten politischen Herrschaftssysteme und setzten für kurze Zeit wesentliche Demokratisierungen des gesellschaftlichen Lebens in Gang. Heute zeigt sich: Die herrschende kapitalistische Produktionsweise und die dominierenden politischen Systeme verhinderten, dass die demokratischen und sozialistischen Ideale dieser Bewegungen verwirklicht werden konnten.

Mit dem Ende des "sozialistischen Weltsystems" ist keineswegs weltpolitische Stabilität entstanden. Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. In Afrika, Asien und Lateinamerika verschärfen sich alte und entstehen neue Krisenherde. Auch in Europa spitzen sich soziale und ethnische Probleme zu. Kriegerische Konflikte dauern an. Die führenden kapitalistischen Staaten streben eine Weltordnung an, die ihre Vorherrschaft politisch und militärisch ausbaut. Eine neue, sozial gerechte und ökologisch verantwortbare Weltwirtschaftsordnung ist nicht in Sicht. Das internationale Finanzkapital hat seine Eigenständigkeit und Stärke weiter ausgebaut. Die transnationalen Konzerne werden immer mächtiger. Ein weltweit geführter Hochtechnologie-Wettbewerb zwischen den kapitalistischen Machtzentren verschlingt wesentliche Entwicklungspotenzen der gegenwärtigen Welt und wirkt global zerstörerisch. Die übergroße Mehrheit der Menschen bleibt von den Entscheidungen ausgeschlossen, die von Wenigen in den kapitalistischen Metropolen ohne Rücksicht auf die globale soziale, ökologische und politische Entwicklung getroffen werden. Die Dominanz des Profitprinzips, die soziale Ungerechtigkeit, die Einschränkung von Menschenrechten und Lebenschancen sowie die Ausgrenzung von Betroffenen aus der Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse stehen einer Lösung der Menschheitsprobleme entgegen.

Die globalen Probleme

Die zentralen, miteinander verbundenen Probleme unserer Zeit sind die fremdbestimmte, deformierte und zunehmend in Katastrophen führende Entwicklung in vielen Ländern des Südens und des Ostens, die Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen sowie die nach wie vor betriebene Hochrüstung und die Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens.

Die ökonomischen und ökologischen Lebensgrundlagen der Mehrheit der Weltbevölkerung im ausgeplünderten Süden sind weitgehend zerstört. Unterentwicklung, Verelendung, Massensterben durch Hungersnöte und Seuchen, ökologische Zusammenbrüche und Kriege erzeugen die Gefahr unbeherrschbarer Katastrophen. In den entwickelten kapitalistischen Industriestaaten wurden die sozialen Konflikte jahrzehntelang zwar gedämpft, zugleich haben sie sich jedoch im Weltmaßstab verschärft und existentielles Ausmaß angenommen. Das gesellschaftliche Modell der kapitalistischen Metropolen kann keine Orientierung für die Lösung der Probleme des Südens und des Ostens sein.

Die ökologische Krise spitzt sich in raschem Tempo zur weltweiten Überlebensfrage zu. Sie entspringt dem immer expansiveren Austausch zwischen Mensch und Natur, dem ausbeuterischen Charakter des kapitalistischen Produktions- und Konsummodells und der Zerstörung traditioneller Lebensformen in den unterentwickelt gehaltenen Ländern. In den nächsten Jahrzehnten drohen regionale und globale Zusammenbrüche der Ökosysteme. Deshalb muss alles getan werden, damit die Zeit zum radikalen Umbau der Produktions- und Lebensweise nicht unwiederbringlich verlorengeht.

Hochrüstung und Kriegsgefahr bleiben eine globale Bedrohung. Die von den kapitalistischen Großmächten dominierte "neue Weltordnung", der Kampf der Machtzentren USA, Japan und Westeuropa um Einflusssphären, die damit verbundene Hochtechnologierüstung und die Aufstellung von Eingreiftruppen spitzen die Gefahr von Kriegen dramatisch zu. Die Militärausgaben werden nicht spürbar gesenkt. Sie verschlingen nach wie vor dringend gebrauchte Ressourcen. Radikale Abrüstungsschritte, die Ächtung des Rüstungsexports und der Militarisierung des Weltraums sowie die Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen sind unabdingbar geblieben, wenn verheerende Kriege verhindert werden sollen.

Die Hauptursachen für die globalen Probleme sind die kapitalistische Produktions-, Verteilungs- und Konsumtionsweise in den Herrschaftszentren der Weltwirtschaft sowie die Herrschaft des Patriarchats. Die bürokratisierte Konkurrenz- und Konsumgesellschaft ist das übergreifende soziale Problem unseres Erdballs. Die von dort ausgehende Unterordnung des menschlichen Lebens unter die Zwänge des Weltmarkts sowie hemmungslose Natur- und Ressourcenvergeudung stellen die Existenz der menschlichen Zivilisation in Frage. Diese Gesellschaftsstruktur demokratisch zu überwinden, dabei ihre entwicklungsoffenen Potenzen und zivilisatorischen Errungenschaften zu bewahren und auszubauen - das ist die wichtigste Herausforderung der Gegenwart.

Die kapitalistischen Metropolen

In früher ungekannter Dynamik entwickeln sich die produktiven Kräfte und das gesellschaftliche Leben in den kapitalistischen Metropolen. Diese vom Kapital und seiner Verwertungslogik beherrschte Dynamik hat einen letztlich zerstörerisch wirkenden "Fortschritt" hervorgebracht. Ein die Natur vernichtendes Wachstum, patriarchale Strukturen, die Zwänge des Arbeitsmarktes, soziale Ausgrenzung, bürokratische Unterordnung, vermarktete und manipulierende Massenmedien stehen der Selbstbestimmung, der Individualitätsentfaltung der Menschen und einer solidarischen Gemeinschaftlichkeit entgegen. Massenarbeitslosigkeit, Frauenunterdrückung, Kinder- und Jugendfeindlichkeit, Verfall der allgemeinen und politischen Kultur sowie Demokratieabbau gehören zum Alltag. Antisemitismus kommt wieder auf, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus verbreiten sich und werden geschürt. Die heutigen Gesellschaften sind nach wie vor uneingeschränkt männerdominiert.

Für Rechtsstaatlichkeit und sozialstaatliche Regulierung, pluralistische Demokratie und Gewaltenteilung, Öffentlichkeit und elementare Menschenrechtsgarantien sowie Naturerhaltung haben sich die Arbeiterbewegung, liberale, grüne und andere Bewegungen eingesetzt. Das in diesem Kampf Errungene ist durch neoliberale und rechtsextremistische Angriffe bedroht. Es muss verteidigt und erweitert werden.

Die Bundesrepublik Deutschland nach dem Anschluss

Der Anschluss der DDR an die BRD hat den Gegensatz zwischen Ost- und Westdeutschland nicht aufgehoben. Durch die Politik der Herrschenden wurden weite Regionen in den ostdeutschen Bundesländern deindustrialisiert, die Landwirtschaft wurde zum großen Teil zerstört. Soziale und menschliche Verarmung haben erschreckende Ausmaße angenommen. Wissenschaftliches, wirtschaftliches und kulturelles Potential der DDR wurde "abgewickelt". Diskriminierende Fragebögen sollen würdige Auseinandersetzung mit der Vergangenheit verdrängen. Gerichtsverfahren an Stelle von Geschichtsdiskussion sind die gewollte Praxis. Durch die Politik der etablierten Parteien werden die ehemaligen Bürgerinnen und Bürger der DDR auf Jahre, wenn nicht auf Jahrzehnte zu Menschen mit eingeschränkten Grundrechten.

Die Entwicklung der Bundesrepublik ist durch vermehrt aufbrechende soziale Konflikte und Verteilungskämpfe gekennzeichnet. Diese ergeben sich nicht nur aus der Art und Weise des Anschlusses der DDR, sondern sind in erster Linie im Charakter der kapitalistischen Gesellschaft selbst begründet. Die unsoziale Durchsetzung des neuen Produktivkrafttyps führt zu umfangreicher Arbeitsplatzvernichtung. Die besondere Krise in Ostdeutschland verschärft sich dadurch und dient den Herrschenden als Hebel, Demokratie und sozialstaatliche Regelungen in ganz Deutschland abzubauen. Das politische System ist offenbar immer weniger in der Lage, die Probleme human und sozial gerecht zu lösen. Purer Machterhalt und kurzfristige Sonderinteressen bestimmen die Politik der etablierten Parteien.

Massenhafte Deklassierung, Verunsicherung, Resignation, Entsolidarisierung und Zukunftsangst bereiten rechtsextremen und rassistischen Stimmungen und Organisationen den Boden. Statt die Ursachen für diese Erscheinungen zu beseitigen, befördert ein großer Teil der politisch Herrschenden rassistische Vorurteile und nationalistische Überheblichkeit. Die politische Achse hat sich nach rechts verschoben. Es soll alles über Bord, was einer Rolle Deutschlands als Vormacht in Europa und als Weltmacht entgegensteht: das Verbot, deutsche Truppen außerhalb des NATO-Gebietes einzusetzen, das Asylrecht, die Tarifautonomie, demokratische politische Kultur. Die PDS wird gegen diese Entwicklungen Widerstand leisten und für Alternativen streiten.

Globalisierung und Informationskapitalismus

Mit der Entwicklung der Mikroelektronik, Computern und moderner Telekommunikation war nicht nur ein Sprung in der Entwicklung der Produktivkraft menschlicher Arbeit verbunden, sondern auch ein Sprung in der Entwicklungsgeschwindigkeit von Wissenschaft und Technik selbst. Neue Automatisierungstechniken fanden bedeutend schneller Einzug in die Produktion, als sich neue Märkte und neue Produktlinien ergaben. Die gesellschaftlichen Umbrüche der letzten Jahrzehnte resultieren zum einen wesentlich aus dieser Produktivkraftrevolution.

Gleichzeitig wurden mit neoliberaler Politik bewusst die bisherigen sozialstaatlichen Schranken abgebaut, die Finanzmärkte entfesselt und die Konkurrenz national wie international verschärft. Alle Versprechungen von Regierungen, durch Deregulierungen, durch Privatisierungen, durch Steuererleichterungen oder Sozialabbau zu eine neuen Phase von Prosperität und Wohlstand zu kommen, haben sich für die Mehrheit der Menschen nicht erfüllt. Vielmehr hat sich die neoliberale Politik selbst als kontraproduktiv und krisenverschärfend erwiesen. Binnennachfrage wird so sicher immer geschwächt, der ökonomische Erfolg bleibt hingegen wage. Privatisierungen sind lediglich ein Versuch, bis dato staatlich organisierte Infrastruktur dem Verwertungsprinzip der kapitalistischen Privatunternehmen einzuverleiben; sie führen nach allen Erfahrungen immer zum Leistungsabbau bis hin zum Zusammenbruch der Infrastruktur selbst.
Hoffnungen auf grundsätzliche Besserung sind auch von zahlreichen sozialdemokratisch geführten Regierungen in Europa, insbesondere in der BRD, enttäuscht worden.

Die Produktivkraftrevolution und die neoliberale "Globalisierung" haben die Arbeitswelt radikal verändert. Statt hierarchisch starr gegliederter großer Fabriken mit großen Arbeitermassen und unflexibler Massenproduktion haben wir es heute mit flexibler Fertigung, flachen Hierarchien, und vernetzten Einheiten zu tun, die unmittelbar auf zahlungsfähige Nachfrage reagieren können. Produktionsprozesse sind vielfach automatisiert. Über das Internet erfolgt nun die Automation des Handels. Bildung ist mehr als je zuvor zu einer Zugangsvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum geworden. Wissenschaft spielt bei einer beschleunigten Produkt- und Technologieentwicklung eine immer größere Rolle. Doch trotz größerer Möglichkeiten der Produktion von nützlichen Gebrauchswerten und der Entfaltung der Menschen wächst die soziale Ungleichheit und größere Teile der Gesellschaft werden vom Fortschritt abgekoppelt. Rückgang der Stammbelegschaften, Ausweitung prekärer Beschäftigung, Erwerbslosigkeit, Armut und Obdachlosigkeit sind Alltagserscheinungen geworden. Alte Widersprüche haben sich so verschärft, neue sind hinzugekommen.

Widersprüche, Konflikte und emanzipatorische Potentiale

Chronische Massenerwerbslosigkeit, die auch in wirtschaftlichen Boomphasen kaum zurückgeht, ist letztlich Ausdruck dafür, dass es eine Wirtschaftsordnung, deren "Vernunft" gerade darin besteht, aus dem Wirtschaftsprozess maximalen Profit zu ziehen, um diesen wieder möglichst gewinnbringend in ständige Innovation von Technik und Produktionsanlagen zwecks Steigerung Produktivität der Arbeit zu reinvestieren, volkswirtschaftlich unsinnig geworden ist. Dieser Unsinn zeigt sich auch in der Tatsache, dass Abschreibungen seit drei Jahrzehnten stärker wachsen als das Sozialprodukt, die Wirtschaft trotz wachsender Anstrengungen sinkenden Wohlstand hervorbringt. Und dieser Unsinn zeigt sich in der chronischen Überakkumulation von Kapital, das sich überwiegend spekulativ in der Finanzsphäre tummelt oder sich in gewaltigen Fusions- und Übernahmeschlachten gegenseitig vernichtet.

Der moderne Kapitalismus beruht immer mehr auf der Ausbeutung der Subjektivität und Kreativität der Menschen. Gleichzeitig ist er aber nicht in der Lage, die gesellschaftlichen Voraussetzungen für die Entfaltung von Subjektivität und Kreativität zu schaffen. Statt Investitionen in neue Techniken wären Investitionen in die Menschen selbst, in mehr freie Zeit für Bildung, Kultur und Selbstentfaltung erforderlich. Dies kann eine kapitalistische Wirtschaftsweise nicht bewerkstelligen. Statt dessen gibt es den Trend, Bildung und Kultur direkt den Verwertungsinteressen des Kapitals zu unterwerfen. Wo aber Bildung zur Ware wird, die sich nur ein Teil leisten kann, entsteht eine Gesellschaft sozialer Apartheid.

Ferner beruhen die großen Profite im modernen Kapitalismus auf Informations- und Wissensmonopolen, die durch geistige und wissenschaftliche Arbeit hervorgebracht wurden. Diese Monopole werden aber zum Hindernis für die weitere Entwicklung. Wissen, Informationen und Software sind von ihrer Natur her immaterielle Güter, die man zugleich weitergeben und behalten kann. Zwingt man ihnen den Charakter von Privateigentum auf, so tut man ihnen Gewalt an. Informationsfreiheit und Kooperation haben sich bereits als effizienter erwiesen als Patentierung, Geheimhaltung und Konkurrenz.

Gleichsam haben sich im Kapitalismus auch effiziente Wirtschaftsstrategien, Produktionskonzepte und technologische Errungenschaften entwickelt, die ihrer Überführung in ein innovatives, auf Verteilungsgerechtigkeit und bewusster Selbstorganisation basierendes Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell harren. Diese Entwicklungsmomente sind Voraussetzung einer anders strukturierten Gesellschaft, basierend auf einer besseren, sozial gerechten, ökologisch sinnvollen und volkswirtschaftlich effizienteren Wirtschaftsweise:

Die Produktivität der Arbeit ist so gewachsen, dass wir die materielle Produktion unseres Lebensbedarfs in wenigen Wochenstunden bewerkstelligen können. Auch eine Veränderung der Arbeitsinhalte ist bereits in Gang. Vielfach steht der Mensch bereits als Wächter und Regulator neben automatisierten Produktionsprozessen. Dadurch ist es prinzipiell möglich, die Trennung von Hand- und Kopfarbeit, von Leitung und Unterordnung sowie die patriarchalische Arbeitsteilung aufzuheben und die Selbstentfaltung aller zu fördern.

Auf der Basis der mit "lean production", "just in time" und "fraktale Fabrik" verbunden Organisationsprinzipien moderner Produktion, in Verbindung mit der umfassenden Kommunikation via Internet und der Automation des Vertriebswesens durch "e-commerce", hat ein weltweiter Vernetzungsprozess begonnen, der neben seiner Bedeutung für die Effizienzsteigerung kapitalistischer Produktion auch Möglichkeiten von wirtschaftsdemokratischen, kooperativen Politikkonzepten und dezentralen Handlungsansätzen stärkt. Unter anderen ökonomischen Grundstrukturen ermöglicht dies eine durch die Menschen und ihre Bedürfnisse selbst geplante Wirtschaft jenseits von chaotischem Markt und bürokratischen Plan.

Umgekehrt sind die innovativen Veränderungen auch geeignet, nicht nur die Produktionssphäre zu revolutionieren. Auf der Seite des Verbrauchs können, Dank der Erhöhung des allgemeinen gesellschaftlichen Vernetzungsgrades, Verbraucherinteressen besser koordiniert werden. Somit können Impulse von der Verbrauchssphäre in die Produktionssphäre im Sinne einer echten Wirtschaftsdemokratie in den Produktionsprozess Eingang finden.

Die zunehmende Bedeutung immaterieller Arbeit und immaterieller Produkte wie Information, Software und "know-how" macht kenntlich, dass eine auf Informationsfreiheit und Kooperation beruhende Wirtschaftsweise deutlich höhere Effizienz- und Entwicklungspotentiale aufweisen wird als Geheimhaltung, Patentierung und Konkurrenz. Die Entwicklungen im Bereich freier Software beginnen, diese These zu beweisen.

Zahlreiche Vorboten legen folgende Prognose nahe: Eine sozialistische Wirtschaftsweise wird weitgehend auf demokratischer Übereinkunft, freier Kooperation und bewusster Selbstorganisation beruhen. Die geistigen und kulturellen Fähigkeiten der Menschen, ihre Kompetenz und Kreativität wird die wesentliche produktive Kraft sein. Die Entwicklung der Menschen, ihre Bildung und Kultur werden im Mittelpunkt gesellschaftlichen Interesses stehen. Damit wird die freie Entwicklung des Einzelnen ökonomisch real erfahrbar die Bedingung für die freie Entwicklung aller.

Die grundlegenden Verhältnisse, die einer solchen möglichen Entwicklung entgegenstehen, sind nach wie vor kapitalistisches Eigentum und bürgerliche Herrschaft sowie weltweite Ausbeutung und Unterdrückung. Die Warenform der Arbeitskraft und die Kapitalform der Produktionsmittel ist längst ein Anachronismus geworden - diese grundlegenden Missverhältnisse wollen wir ändern. Wir wollen eine Welt, in der alle Menschen auf der Basis real gleicher Nutzungsmöglichkeiten von Natur, Produktionsmitteln und Wissen frei und gleich miteinander kooperieren.

III. Sozialistische Politik im 21. Jahrhundert

Sozialistische Politik zielt darauf, für alle die Verfügung über die Grundbedingungen ihres Lebens zu erkämpfen, damit sie in solidarischer Kooperation mit allen anderen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Sozialistische Politik zielt deshalb auf Befreiung, auf Befreiung von Unterdrückung, Ausbeutung, materieller Not und patriarchalischen Verhältnissen.

Sozialistische Strategien

Die konkreten Aufgaben der sozialistischen Bewegung ergeben sich aus den realen Widersprüchen und Konflikten und aus den herangereiften Entwicklungspotenzialen, nicht aber aus einem abstrakten Geschichtsplan.

Zum einen stellen wir fest: Die historische Leistung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung hat sich mit der durch sie selbst hervorgebrachten Produktivkraftrevolution erledigt, weil sie wegen des Profitprinzips die gewachsenen ökonomischen Möglichkeiten nicht fürgesellschaftlichen Fortschritt, für Arbeitszeitverkürzung, eine bessere soziale Sicherung sowie steigende Ausgaben für Kultur, Bildung und Umweltschutz verwenden kann. Die modernen Gesellschaften leben also nicht über ihre Verhältnisse, sondern nutzen ihre ökonomischen und sozialen Möglichkeiten nicht und fallen ständig hinter das bereits erreichte sozioökonomisches Niveau zurück. Die sozialen und globalen Probleme bleiben so ungelöst.

Zum anderen gibt es aber derzeit keine emanzipatorischen Bewegungen, die mächtig genug wären, die gegenwärtigen Verhältnisse grundsätzlich in Frage zu stellen. Da die Menschen mehrheitlich auf Erwerbsarbeit angewiesen sind, stützen sie mehrheitlich eine Politik, die durch Verbesserungen der Verwertungsbedingungen des Kapitals Möglichkeiten der Erwerbsarbeit zu erhalten oder auszubauen versucht. Die kurzfristigen Erfolge einer solchen Politik werden aber mit der langfristigen Verschärfung der ökonomischen und ökologischen Probleme, mit Abbau sozialer Leistungen, mit dem weiteren Eindringen des Profitprinzips in alle Lebensbereiche erkauft. Dies produziert Konflikte und Bewegungen, diese werden aber ständig mit zwei Hauptargumenten konfrontiert: »Das kostet Arbeitsplätze« und »Es ist kein Geld da«.

Die allgemeine Schwierigkeit, vor dem die sozialistische Bewegung und alle anderen emanzipatorischen Bewegungen stehen, ist: Es müssen Veränderungen aus einem System heraus generiert werden, dessen Kräfteverhältnis gegen die notwendigen Veränderungen spricht. Zugleich sind wir alle auf die ökonomischen Leistungen des bestehenden Systems angewiesen, solange Veränderungen noch nicht erstritten sind. Kompliziert wird die Situation durch zunehmende soziale Spaltungen in der Gesellschaft und das strukturelle Süd-West-Nord-Ost-Gefälle in der Bundesrepublik.

Aus dieser Gesamtsituation heraus leiten wir folgende strategische Linie ab, um die sozialen und globalen Probleme zu lösen:

Die momentan zerstörerisch wirkende ökonomische Tendenz der Einsparung von Arbeitszeit muss positiv gewendet werden und in mehr freie Zeit für soziale und ökologische Aufgaben und für Muße münden.

Eine sozialistische Strategie muss deshalb wesentlich auf die Befreiung der Lohn- und Gehaltsabhängigen, der Klein- und Scheinselbständigen aus ihrer Abhängigkeit und der Erwerbslosen aus ihrer Erwerbslosigkeit gerichtet sein. Wir schlagen vor, ein einklagbares Recht auf Einkommen durch Arbeit gesetzlich zu verankern und durch neu zu schaffende gesellschaftliche Institutionen umzusetzen. Dem Eigentumsrecht soll ein neues Recht entgegengesetzt werden.

Gleichzeitig ist ein differenzierter Umgang mit den unterschiedlichen Eigentumsformen von Bedeutung. Die Regulierung und Verteilung von Gewinnen aus Kapitaleigentum durch steuer- und finanzrechtliche Lenkungsmaßnahmen gehören genauso zu den primären Forderungen einer sozialistischen Strategie, wie die Möglichkeit, durch Förderungen regionalwirtschaftlicher Ansätze, eine breite Masse der Bevölkerung an den Früchten genossenschaftlicher Produktivkapitale teilhaben zu lassen.

Wir versprechen uns davon eine grundlegende Änderung gesellschaftlicher Interessen und Verbesserung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse zugunsten weitergehender emanzipatorischer Bestrebungen.

Dies wird allerdings nur gelingen, wenn die Mehrheit der Menschen selbst eine Perspektive darin sieht und dafür kämpft.

Unser Wirken unter den gegenwärtigen Verhältnissen

Im den letzen Jahren haben wir als Partei oder über unsere Fraktionen auf den verschiedensten parlamentarischen Ebenen Forderungen für zahlreiche Politikfelder erhoben, die auf mehr Gerechtigkeit zielen. Keine dieser Forderungen ist bisher durchgesetzt. Sie sind daher nach wie vor aktuell und bleiben Maxime unseres außerparlamentarischen Agierens und unseres parlamentarischen Handelns - unabhängig, ob wir opponieren, tolerieren oder mitregieren.

Grundlegende Veränderungen sind aus verfassungsrechtlichen Gründen auf Länderebene oder in Koalitionsregierungen kaum zu realisieren. Wenn wir dennoch in solche Regierungen eintreten, dann nach ernsthafter Abwägung der Vor- und Nachteile für unsere Wähler und die Menschen im Lande. Die größte Herausforderung wird dabei sein, einer weiteren Privatisierung und damit Monopolisierung von Natur, Information, Kultur und gesellschaftlicher Infrastruktur entgegenzutreten. Unsere Gegenstrategie besteht allgemein ausgedrückt darin, in Kooperation mit den Menschen möglichst viel Verfügbarkeit der Individuen über sich selbst und die eigenen Lebensumstände zurückzuerobern.

Sowohl aus der Opposition heraus wie auch dort, wo wir lokal bzw. regional gestalterischen Einfluss haben, werden wir versuchen, eine neue Solidarität "von unten", Widerständigkeit und Selbstorganisation zu befördern. Die durch Outsourcing, Flexibilisierung, Scheinselbstständigkeit, Elendsunternehmertum, Lohnarbeit mit Kapitalistenfunktion, soziale Ausschließung der "Überflüssigen", aber auch durch finanzkapitalistische Beteiligung an der Spekulationsblase quer durch alle Schichten hervorgerufenen vielfältigen sozialen Spaltungen müssen überwunden werden.

Dabei geht es uns auch darum, durch eine Wirtschaft "von unten" jenseits des Profits Keimformen des Neuen im Alten praktisch zu erproben. Neben verschiedenen Regionalisierungskonzepten messen wir der Bildung von Verbrauchergenossenschaften oder ähnlichen Zusammenschlüssen eine besondere Bedeutung zu. Der Shell-Boykott wegen "Brent Spar" hat gezeigt, dass die konzentrierte Macht der Verbraucher auch multinationale Konzerne zu einen bestimmten Verhalten zwingen kann. Die BSE-Krise wiederum hat deutlich gemacht, dass die Qualität von Produkten keinesfalls einem anonymen Markt bzw. partikularen Profitinteressen überlassen werden darf.

Zentral bleibt aber, dass das Kräfteverhältnis zwischen Sozial- und Kapitalinteressen ist vor allem vom Kräfteverhältnis auf dem Arbeitsmarkt abhängig ist. Eine sozialistische Strategie muss deshalb wesentlich darauf gerichtet sein, dass jeder arbeitsfähige ein mehr als existenzsicherndes Einkommen durch eigene Arbeit erreichen kann.

Konkrete sozialistische Alternativen

Unabhängig vom aktuellen Tagesgeschehen werben wir in der Gesellschaft um Mehrheiten für ein Regierungsprogramm, das Entwicklungspfade in eine sozialistische Zukunft eröffnet. Unsere Fraktionen werden beauftragt, die nachfolgenden Eckpunkte durch Vorlage von Gesetzesanträgen, Stellungnahmen und Diskussionsangeboten sukzessive einer breiten gesellschaftlichen Debatte zugänglich zu machen.

Für ein einklagbares Recht auf Einkommen durch eigene Arbeit

Durch ein einklagbares Recht jedes Menschen auf angemessenes Einkommen durch eigene Arbeit soll eine tarifliche Bezahlung aller, die ihre Arbeitskraft der Gesellschaft zur Verfügung stellen, gewährleistet werden. Arbeitskraft, die im traditionellen Wirtschaftsprozess nicht benötigt wird, soll zu sozialen und ökologischen Gemeinschaftsaufgaben genutzt oder in Bildungsmöglichkeiten und Freizeit bei vollem Lohnausgleich für alle umgesetzt werden. Die Finanzierung erfolgt durch eine dynamisch erhobene Arbeitsmarktabgabe. Für Menschen, die auf Grund physischer, psychischer oder sonstiger Defizite nicht voll erwerbstätig sein können oder wollen, sind Sonderregelungen und Teilzeitmöglichkeiten zu schaffen., die ihre menschenwürdige Existenz garantiert.

Für ein Recht auf Bildung

Das öffentliche Bildungssystem muss sicherstellen, dass alle Menschen über die Kulturtechniken Lesen, Schreiben Rechnen und Computernutzung verfügen. Allen wird die Möglichkeit eingeräumt werden, im Verlaufe ihres Lebens in bezahlter Aus- und Weiterbildung berufliche Fähigkeiten zu entwickeln. Soweit die gewerbliche Wirtschaft dies nicht gewährleistet, wird dies gesellschaftlich realisiert und durch eine Ausbildungsumlage finanziert werden. Allen wird die Möglichkeit eröffnet, universitäre Bildung zu erwerben. Das öffentliche Bildungssystem wird ausgebaut, Privatisierungstendenzen werden gestoppt.

Für ein gerechtes Sozialversicherungssystem

Sozialabgaben sowie die Arbeitsmarktabgabe werden auf alle Einkommen der abhängig Beschäftigten linear erhoben. Die Bezieher anderer Einkommensarten werden in Abhängigkeit von Einkommen und die Unternehmen in Abhängigkeit von der Wertschöpfung progressiv zur Beitragszahlung gesetzlich verpflichtet. Pflichtversicherungsgrenzen werden aufgehoben. Die Rentenansprüche werden nach oben hin begrenzt.

Für Freiheit und Zugänglichkeit aller Informationen

Information ist ein Menschheitsgut. Durch ein Bundesinformationsgesetz wird zukünftig sichergestellt, dass alle Umweltinformationen, die Energie- und Umweltbilanzen aller Produkte, alle Planungen von Vorhaben, alle volkswirtschaftlich relevanten Daten, alle Verwaltungsentscheidungen und ihre Grundlagen sowie das kulturelle und wissenschaftliche Erbe der Menschheit für alle per Internet abrufbar ist. Allen Menschen soll Zugang zu den neuen Medien durch Bereitstellung öffentlicher Hardware wie notwendiger Bildungsangebote real gewährt werden. Die Bundesregierung wird sich international dafür einsetzen, dass das Privateigentum an Information aufgehoben wird.

Für eine nachhaltige Entwicklung

Aus der Atomenergie kann und muss sofort ausgestiegen werden. Durch Neuordnung und Demokratisierung der Energiewirtschaft müssen die Monopole an den großen Hochspannungsnetzen gebrochen und der Aufbau einer solaren Energieversorgung befördert werden.

Ein nationaler Umweltplan mit dem Ziel, die fünf Grundregeln nachhaltigen Wirtschaftens einzuhalten und den Energie- und Ressourcenverbrauch schrittweise bis zur Mitte des nächsten Jahrhunderts auf den uns zustehenden Umweltraum zu verringern, wird in einem demokratischen Diskussionsprozess erarbeitet werden. Gesellschaftliche Kosten des Umweltschutzes müssen durch Abgaben; gesamtwirtschaftliche Grenzen wie z.B. bei fossilen Energierohstoffen und Fläche aber auch durch Mengenregulierungen in den betriebswirtschaftlichen Rechnungen berücksichtigt werden.

Ein entscheidender Schritt für eine umweltverträgliche Produktions- und Lebensweise ist die Herstellung langlebiger sozial nützlicher Produkte. Die Umwelt darf nicht länger durch Wegwerfware belastet werden. Wir werden deshalb Möglichkeiten einer demokratischen Verbrauchermitbestimmung über die Produktion schaffen.

Für eine Vermögensrückverteilung von oben nach unten

Es wird eine auf 10 Jahre verteilte Vermögensabgabe für alle größeren privaten Vermögen erhoben, um die Staatsverschuldung zu beseitigen. Die Besteuerung der großen Kapitalgesellschaften wird neu im Interesse der Gesellschaft geregelt, die Kapitalflucht scharf besteuert und Steuerhinterziehungen kompromisslos verfolgt.

Für demokratische Kontrolle des Finanzkapitals

Banken, Versicherungen und bankenähnliche Konzerne werden der demokratischen Kontrolle eines neu zu bildenden Wirtschafts- und Sozialrates unterstellt. Aufgabe dieses Rates soll es sein, für die gewerbliche Kreditvergabe bzw. Ströme finanzieller Mittel Rahmenbedingungen zu erarbeiten, die Investitionslenkung nach gesamtgesellschaftlichen Gesichtspunkten ermöglicht. Produktionsbetriebe sollen der Montanmitbestimmung oder neuen Formen der Wirtschaftsdemokratie unterworfen werden.

Für eine Verhinderung von Grundstücksspekulation

Grund und Boden müssen vor Raubbau und Schädigung geschützt und es muss verhindert werden, dass sie als Mittel der Ausbeutung und zu Spekulationszwecken missbraucht werden. Dazu soll das bisherige das Eigentumsrecht an Grund und Boden an die derzeitige Nutzung gebunden werden. Wird diese Nutzung aufgegeben, so ist das Grundstück gegen Entschädigung an die Kommune zurückzugeben.

Für den Erhalt und Ausbau öffentlicher Sektoren

Alle wirtschaftlichen Bereiche, die unsere Lebensgrundlagen betreffen wie Wohnen, Gesundheit, Bildung und Kultur sowie unsere Infrastruktur, wie Energieversorgung, Wasser und Abwasser, Telekommunikation, Straßen und Schienenverkehr sollen auf der Basis gemeinwirtschaftlich orientierter und demokratisch legitimierter Ausschreibungen betrieben werden. Natürliche Monopole sind dabei grundsätzlich in gesellschaftliches Eigentum zu überführen.

Für mehr Demokratie

Die repräsentative Demokratie soll durch Formen der direkten Demokratie und durch individuelle Mitwirkungsrechte ergänzt werden. Allen Menschen soll ein Informations- und Mitspracherecht für alle Vorhaben, von denen sie betroffen sind, gegebenenfalls durch Volksentscheide, eingeräumt werden.

Bezahlte politische Funktionen sollen mit der zunehmenden Arbeitszeitverkürzung durch Formen der ehrenamtlichen Arbeit ersetzt werden.

Für Demokratisierung der Medien

Medien sollen demokratisiert werden, um Meinungsmonopole auf der Grundlage von Kapitalbesitz zu durchbrechen. NGO´s und sonstige gemeinnützige Vereinigungen und Organisationen erhalten die Möglichkeit staatliche und halbstaatliche Informationspotentiale zu nutzen, um ihre gesellschaftliche Funktion auszuüben.

Für die Brechung des Softwaremonopols

Die Bundesregierung wird ein nationales Softwareprojekt ausschreiben, dass alle wesentlichen bisherigen Computernutzungen umfassen soll. Diese Software einschließlich ihres Quellcodes wird über Internet abrufbar sein. Es wird ein demokratischer Softwarerat gebildet, dessen Aufgabe es sein soll, eine ständige Debatte über Verbesserungen und Erweiterungen zu organisieren und nach demokratischer Abstimmung Ergänzungsprojekte bereitzustellen.

Für die Demokratisierung der europäischen Integration

Die Institutionen der Europäischen Union sollen durch Stärkung des Europäischen Parlaments demokratisiert werden. Der bisherige binnenökonomische Charakter der Europapolitik, soll durch einen erweiterten politischen Charakter ergänzt werden. Momente direkter Demokratie müssen auch in die Prozesse der EU - Politik Einzug finden.

Für internationale Solidarität und eine gerechte Weltwirtschaft

Die Bundesrepublik wird den ärmeren Ländern einen Teil ihres Bruttosozialproduktes zum Aufbau von Infrastruktur und Industrie bereitstellen, Bildungseinrichtungen unterhalten und Wissen und Know-How zur Verfügung stellen. Sie wird sich dafür einsetzten, dass alle hochentwickelten kapitalistischen Länder diesem Beispiel folgen. Die Schulden der ärmsten Länder müssen gestrichen werden.

Für die Auflösung der Bundeswehr, für Krisenprävention

Die Bundeswehr wird sofort auf die Größe reduziert, die unabdingbar für die Verteidigung unseres Staatsterritoriums notwendig ist und perspektivisch aufgelöst. Die Bundesrepublik Deutschland wird sich europaweit und international dafür einsetzen, dass Konflikte nichtmilitärisch geschlichtet werden. OSZE und UNO sollten eine größere Rolle spielen. Konfliktprävention und internationale Kooperation sollen zum Maßstab der Außenpolitik werden.

Wir stellen grundsätzlich fest: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Basis eines Konsens aller demokratischen Kräfte. Keine politische Gruppierung und keine gesellschaftliche Kraft darf in diesem Zusammenhang einen Alleindefinitionsanspruch über den Inhalt dieses Grundkonsens erheben. Das Ziel ist eine freie vielfältige demokratische Gesellschaft, in der alle repressionsfreien Kräfte am politischen Leben teilnehmen können und in allen Einflusssphären von Staat und Gesellschaft repräsentiert sind.

IV. Veränderungen mit der PDS - Selbstveränderung der PDS

Die PDS ist eine sozialistische Partei in Deutschland. Die Mitglieder der PDS wirken in demokratischen, sozialen und politischen Bewegungen: in den Gewerkschaften und Betrieben, in der Frauenbewegung, antifaschistischen, antirassistischen und antimilitaristischen Organisationen, in Arbeitsloseninitiativen, Mieter- und Verbraucherverbänden, Umwelt- und Dritte-Welt-Gruppen sowie anderen sozialen und kulturellen Initiativen. Dabei lassen sie sich davon leiten, dass Veränderungen in der Gesellschaft nur bewirkt werden können, wenn Betroffene ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen und sich selbstbewusst in die notwendige Auseinandersetzung einbringen. In diesem Ensemble gesellschaftlicher Kräfte ist eine moderne sozialistische Partei notwendig. Die PDS setzt sich dafür ein, dass die Bewegungen Betroffener zu wirksamen Gegenmächten gegen Kapital, Markt und Bürokratie werden, die grundlegende Veränderungen in der Produktions- und Lebensweise durchsetzen und die Menschenrechte für alle verwirklichen können.

Die PDS will Vorstellungen umfassender Gesellschaftsveränderungen entwickeln und sie zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung machen. Dazu bedarf es der Fähigkeit, Ideen und Erfahrungen anderer emanzipatorischer Bewegungen aufzunehmen, beständig politische Bildungs-, programmatische und strategische Arbeit zu leisten, die innerparteiliche Kommunikation zu entwickeln und die Öffentlichkeit für die eigenen Zielvorstellungen zu gewinnen. Die Mitglieder der PDS gestalten alle Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in der Partei demokratisch und transparent. Sie wollen ein Mehr an Handlungsfähigkeit der einzelnen. Das verlangt nicht weniger, sondern effektivere Organisationsformen, die offen und variabel sind und sowohl parlamentarische wie außerparlamentarische Handlungsoptionen umfassen.

Die PDS versteht sich selbst als einen Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte. Ihr Eintreten für einen demokratischen Sozialismus ist an keine bestimmte Weltanschauung, Ideologie oder Religion gebunden. Sie vereinigt in ihren Reihen Frauen und Männer unabhängig von deren Nationalität. Die PDS will Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten aus allen gesellschaftlichen Schichten gewinnen, die den Willen haben, zu grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen beizutragen. In der PDS haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden.

Gleichzeitig erkennt Sie das Gesellschaftsveränderung ein weitreichender Prozess ist. In diesem Prozess werden die Ausgangsbedingungen durch das Handeln als bewusste politische Kraft ständig verändert. Am Beginn dieser Veränderungen stehen kleinen Schritte, die auch in Zusammenarbeit mit politischen Bündnispartnern erstritten werden können. Das Wirken der PDS berücksichtigt, das Prozesse gesellschaftlicher Transformation hin zu einer sozialistischen Gesellschaft, durch unterschiedliche zeitliche Phasen gekennzeichnet werden wird. Diese Phasen ergeben sich zum einen durch die subjektlose krisenhafte Entwicklungsdynamik kapitalistischer Prozesse selbst, zum anderen durch die bewusste politische Einflussnahme der emanzipatorischen gesellschaftlichen Kräfte auf diese Entwicklungen hin. Die PDS definiert sich als Teil dieser gesellschaftlichen Kräfte und ist Willens und bereit in Cross-Over - Prozessen mit allen Teilen dieser Kräfte zusammenzuwirken.

Dabei wird die PDS von dem Motiv getragen, dass politische Kompetenz im bestehenden systemischen Zusammenhang zur Kompetenz zur Überwindung der kapitalistisch bürgerlichen Herrschaftssystems führen wird. Diese Kompetenz im System stellt die PDS durch ihr tagespolitisches Engagement unter Beweis. Die Verknüpfung von tagespolitischen Inhalten und Strategien zur Öffnung von politischen Prozessen, hin zu einer sozialistischen Zukunft, prägen das spezielle Selbstverständnis der PDS. In diesem Sinne verstehen wir uns als Systemopposition und gestaltende Reformkraft.

Die PDS hält den außerparlamentarischen Kampf um gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend. Die PDS ringt um parlamentarische Stärke und leistet eine an den unmittelbaren Problemen der Bürgerinnen und Bürger orientierte parlamentarische und kommunalpolitische Arbeit. Die PDS wird aktiv die Interessen der Menschen in Ostdeutschland gegenüber der zerstörerischen Tendenz kolonialistischer Anschlusspolitik vertreten. Sie ist bereit, politische Verantwortung für radikale gesellschaftliche und ökologische Veränderungen zu übernehmen.

Die PDS will zum Dialog und zur Zusammenarbeit der Linken in der Bundesrepublik Deutschland, in Europa und weltweit beitragen und sich dafür einsetzen, dass breite linke Bewegungen entstehen. Sie sucht insbesondere die Zusammenarbeit mit Kräften, die um eine Erneuerung sozialistischer Politik ringen. Sie bekennt sich zu einem konsequenten Internationalismus, der von einem ständigen Ausbau der Beziehungen zu allen fortschrittlichen internationalen Kräften und Bewegungen getragen wird.

Dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und demokratischen Bewegungen kritisch verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet, will sich die PDS als Oppositionskraft profilieren und eine neue innerparteiliche Kultur entwickeln, in der Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Andersfühlenden und Anderslebenden, die Gleichstellung aller Mitglieder sowie Solidarität, Transparenz, Ehrlichkeit und Vielfalt selbstverständlich sind.

Epilog - nochmals zur Eigentumsfrage

Der Kompromiss des 93er Programms bestand ja bekanntermaßen in dem Satz: "Bei allen Meinungsverschiedenheiten gehen wir gemeinsam davon aus, dass die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überwunden werden muss ... Unterschiedliche Auffassungen bestehen hinsichtlich der Frage, ob die reale Vergesellschaftung von Eigentum primär durch die Vergesellschaftung der Verfügung über das Eigentum erreichbar ist oder ob der Umwandlung in Gemeineigentum, insbesondere in gesamtgesellschaftliches Eigentum, die bestimmende Rolle zukommen muss."

Dieser Kompromiss war notwendig, weil die einen in Staatseigentum und Planung die Ursachen für das Scheitern des früheren Sozialismus sehen und die anderen hingegen sich nicht vorstellen können, wie ohne die bestimmende Rolle gesamtgesellschaftlichen Eigentums die ökonomischen Prozesse von den Menschen beherrscht werden können, ohne hinterrücks von ihnen beherrscht zu werden.

Wir meinen: beide Seiten haben partiell recht. Sollte unsere Analyse richtig sein, dann stellt sich diese Frage aber in einer ferneren Zukunft so nicht mehr. Wir glauben erkennen zu können, dass sich durch den Trend zur Vernetzung in der kapitalistischen Ökonomie Keimformen neuer Steuerungsmöglichkeiten jenseits von Markt und Plan ergeben. Und wenn sich die wissensbasierte Gesellschaft erst einmal voll entfaltet hat, spielt das Eigentum an Produktionsmitteln ohnehin nicht mehr die alles entscheidende Rolle, da Fragen funktionaler Verfügbarkeit an gesellschaftlichen Reproduktionsressourcen an die Stelle von Eigentumsrechten treten. Aus unserer Sicht wäre es daher absurd, wenn sich die PDS an dieser Frage zerstreitet - die Zukunft könnte ganz anders aussehen.

Klar ist im übrigen damit auch, warum in diesem Programmentwurf der Begriff »antikapitalistisch« nicht genutzt wird. Für uns ist das gegensätzliche Begriffspaar zum Kapitalismus nicht Antikapitalismus, sondern Sozialismus. Wenn wir durch Analyse gegenwärtiger historischer Prozesse zu einer Präzisierung sozialistischer Zielkonzepte kommen, dann wird deren politische Kraft mitreißender sein, als ein verbalradikaler, aber am Ende unverbindlicher Antikapitalismus.

Hannover, den 19.5.01

Rolf Köhne, Landesvorsitzender der PDS Niedersachsen

Juan Sanchez Brakebusch, Mitglied des Landesvorstandes